Oppermann zu Drohungen: EU darf nicht erpressbar sein

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die EU aufgefordert, sich von Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beeindrucken zu lassen. «Die EU darf nicht erpressbar sein und muss auf einer harten Linie mit Erdogan verhandeln», sagte Oppermann.

Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sei für beide Seiten von großer Bedeutung. «Wir müssen aufpassen, dass ein so wichtiges politisches Abkommen nicht durch Drohungen und Polemik gefährdet wird. Wenn Präsident Erdogan darauf besteht, dass Teile der Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, dann wird es kein Abkommen geben», betonte Oppermann.

Erdogan drohte zuletzt mit einem Bruch der Abmachungen. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit Brüssel zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen.