Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union

Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das Fraktionschef Thomas Oppermann vorstellte.

Es gebe künftig einen Bedarf von jährlich 300 000 bis 400 000 Einwanderern. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen gebraucht werden. Bewerber bekämen dann gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Prüfung an.

«Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden», sagte sie. CDU und CSU im Bundestag reagierten hingegen ablehnend. «Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Oppermann will sich davon nicht beeindrucken lassen: «Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine große Koalition stemmen müsste.» Er glaube am Ende an die Kraft der Argumente. Sonst werde das Projekt bei der nächsten Wahl 2017 zur Abstimmung gestellt.

Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige, heißt es in dem Papier. «Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können.» Das System könne mit einer Job-Datenbank kombiniert werden. Arbeitsangebote und Arbeitsverträge sollen gemäß des Plans zusätzliche Punkte bringen. Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet.

Die Wirtschaft begrüßte den Plan. Das System soll als Pilotprojekt zunächst befristet werden. Bisherige Regeln seien «unübersichtlich, zersplittert und intransparent» und müssten in einem Gesetz gebündelt werden, so Oppermann. Mit der Blue Card, bei der ein Mindestgehalt und ein Hochschulabschluss vorliegen muss, seien seit 2012 nur 24 000 Spezialisten eingewandert. Zudem schließe dies zum Beispiel IT-Spezialisten ohne Uni-Abschluss aus, kritisiert die SPD. Den Arbeitsmarkt müsse man auch verstärkt für Flüchtlinge öffnen.

Diese sollen schneller in Sprach- und Ausbildungskurse gebracht werden. SPD-Chef Gabriel warnte wie Merkel vor falschen Prioritäten in der Debatte. Erstmal müsse Deutschland vor allem den vielen Flüchtlingen eine Perspektive bieten. «Wir haben Einwanderung, weil auf der Welt Kriege, Not, Elend und Gewalt zunehmen», sagte Gabriel.

In dem Papier wird betont, 2013 habe es zwar mit 429 000 Personen den höchsten Wanderungsgewinn seit über 20 Jahren gegeben. Die größte Gruppe komme dabei aus süd- und osteuropäischen Ländern. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei ein großer Glücksfall, die Einwanderer seien gut ausgebildet. Sie könnten aber zurückkehren, wenn sich die europäischen Nachbarn wirtschaftlich erholen.

Daher brauche es mehr Zuwanderung aus den Staaten außerhalb der EU. Wichtig sei als weiterer Baustein die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Derzeit arbeiteten 300 000 bis 500 000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation. Im Ausland solle die Zahl deutscher Schulen erhöht werden, ebenso die Zahl ausländischer Studenten an deutschen Unis. Deutschland müsse sein nach wie vor noch «präsentes Image im Ausland als Nicht-Einwanderungsland loswerden».