Opposition attackiert Pkw-Maut zum Beginn der Gesetzesberatung

Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut zum Auftakt der Beratungen im Bundestag scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sei eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole. Die Nutzergebühr sei ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos. Dobrindt verteidigte seine Pläne dagegen: «Unsere Berechnungen sind schlüssig, nachvollziehbar und umfassend geprüft», sagte er der dpa. Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linkspartei, kritisierte die Maut als verkehrspolitisch absurd.