Opposition bezichtigt in Spionageaffäre Regierung der Lüge

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bewusst getäuscht zu haben. «Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen», sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen umstrittenen Listen mit Suchbegriffen, mit denen die NSA unter anderem europäische Unternehmen ausspionieren wollte.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April - erklärt, es gebe «keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA». Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren - und in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat.

Korte sagte: «Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.» Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. «In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.»

Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium - unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn.

De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. «Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.» Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.» Die Regierung informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte «Spiegel Online», das Verhältnis zwischen Staat und Industrie sei wegen der Affäre erheblich belastet. «Niemand darf hier zur politischen Tagesordnung übergehen.»