Opposition: CSU-Warnung ermuntert Neonazis zu Gewalt

Grüne und Linkspartei haben der CSU vorgeworfen, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren.

Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb am Samstag in einer Erklärung: «Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!» Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte mit Blick auf die CSU-Aussage «Wer betrügt, der fliegt» im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: «Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt.»

Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar dafür eintreten, armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren.