Opposition fordert radikale Wende in Flüchtlingspolitik der EU

Die Opposition im Bundestag fordert angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer eine vernünftige Seenotrettung und legale Einreisewege für Schutzsuchende nach Europa.

«Es muss ein radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik her», sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke in einer Aktuellen Stunde. «Die Abschottung funktioniert nicht, sie macht die Überfahrt über das Mittelmeer nur gefährlicher und treibt die Zahl der Toten hoch.»

Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, das jüngste Flüchtlingsdrama sei nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein politisches Desaster. Deutschland und die EU hätten zu lange auf die Abwehr von Flüchtlingen gesetzt.

Am Wochenende waren bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich 800 Menschen umgekommen, die auf dem Weg nach Europa waren. An diesem Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über Wege, um solche Unglücke zu verhindern. Im Gespräch ist unter anderem ein Ausbau der Seenotrettung. Details sind aber unklar.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte, nötig seien sichere Korridore für Flüchtlinge, eine funktionierende Seenotrettung und eine großzügige Aufnahme von Schutzsuchenden. Schon vor anderthalb Jahren - nach einem schweren Flüchtlingsunglück - habe die EU versprochen, dass sich so etwas nicht wiederhole. Aber geschehen sei nichts. «Europa ist gescheitert.» Nicht das Mittelmeer sei grausam, sondern die Abschottungspolitik.