Opposition in Kiew ruft zu neuen Protesten auf

Nach dem nächtlichen Vorrücken ukrainischer Sondereinheiten gegen prowestliche Demonstranten hat die Opposition zu neuen Massenprotesten in Kiew aufgerufen.

Opposition in Kiew ruft zu neuen Protesten auf
Roman Pilipey Opposition in Kiew ruft zu neuen Protesten auf

«Hier wird das Schicksal des Landes entschieden», rief Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der Menge auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu. Die EU, die USA und Deutschland kritisierten den nächtlichen Polizeieinsatz, bei dem es Verletzte und Festnahmen gab, scharf.

Vom Maidan zogen sich die Kräfte der Spezialeinheit Berkut (Steinadler) am Vormittag zunächst zurück. An dem von Regierungsgegnern besetzten Bürgermeisteramt stiegen Uniformierte in ihre Busse. Regierungsgegner hatten sie bei eisiger Kälte mit Wasser bespritzt. Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte, es werde auch keinen Sturm auf den Unabhängigkeitsplatz geben: «Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt.»

Auf dem Platz waren am Mittag etwa 10 000 Demonstranten versammelt - trotz eisiger Kälte von minus 8 Grad Celsius und einer Schneedecke im Zentrum. Regierungsgegner sprachen öffentlich Gebete und sangen Lieder, andere verstärkten Barrikaden. Die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, verteilte Kekse und Brot an Protestierer und Polizisten. Die Metrostationen waren wieder geöffnet.

«Wir haben gesiegt, denn unser Wille war stärker», sagte der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Er forderte den sofortigen Rücktritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. «Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben. Man muss sie loswerden. Und heute ist die Frage Nummer eins: eindeutig der Rücktritt Janukowitschs und seiner ganzen verfaulten Regierung», sagte Klitschko.

Klitschkos Partei Udar (Schlag) teilte mit, dass in der Nacht zehn Demonstranten festgenommen worden seien. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, es habe mindestens zehn Verletzte gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden auch zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die sich am Vortag mit Janukowitsch sowie mit Regierungsgegnern getroffen hatte, teilte mit, sie sei «traurig» über das Vorgehen der Polizei. US-Außenminister John Kerry zeigte sich «angewidert». «Diese Reaktion ist weder akzeptabel noch ziemt sie sich für eine Demokratie», teilte er mit.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Kiew davor, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. «In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden», erklärte Westerwelle. Litauens Außenminister Linas Linkevicius, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft hält, betonte, die Ukraine habe sich «offenbar bewusst gegen den europäischen Weg entschieden».

Das polnische Außenministerium bestellte noch am Vormittag den ukrainischen Botschafter Markijan Malski ein. «Wir bekunden unsere Solidarität mit der friedlich im Namen europäischer Werte demonstrierenden Gesellschaft», erklärte Ministerium in Warschau. Polen sei «tief beunruhigt» über die Verschärfung der Lage in dem Nachbarland.

Der ukrainische Regierungschef Asarow forderte von der EU 20 Milliarden Euro Finanzhilfe für den Abschluss des ausgehandelten Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel. «Wir wollen Bedingungen schaffen, um die Verluste für die ukrainische Wirtschaft zu verringern», sagte Asarow. Er hatte vor großen Problemen etwa für den Agrarsektor gewarnt, falls Unternehmen aus der EU freien Marktzugang erhielten. Verhandlungen mit Russland über einen Beitritt zu der von Moskau dominierten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland werde es aber nicht geben, versprach Asarow.

Die seit drei Wochen andauernden Proteste in dem krisengeschüttelten Land sind die Folge einer Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs. Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet, nachdem Russland mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht hatte. Die Ukraine ist dringend auf ausländische Finanzhilfe angewiesen.