Opposition klagt in Karlsruhe auf Herausgabe der NSA-Spionageziele

Im Streit um die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer sagte, er habe die Klageschrift persönlich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle übergeben. Das sei nötig gewesen, weil viele Bestandteile der Klage als geheim eingestuft seien. Ziel sei es, dass die Bundesregierung die unter Verschluss gehaltene Liste dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugänglich macht.