Opposition kritisiert Merkels Zögern bei Syrien-Erklärung

Die Opposition in Deutschland hat die nachträgliche Zustimmung der Bundesregierung zu der von den USA eingebrachten Syrien-Erklärung scharf kritisiert.

Opposition kritisiert Merkels Zögern bei Syrien-Erklärung
Ralf Hirschberger Opposition kritisiert Merkels Zögern bei Syrien-Erklärung

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem «abenteuerlichen Zickzackkurs», die SPD kritisierte ein «unwürdiges Hin und Her». Die Linke sah in der von allen großen EU-Staaten unterzeichneten Erklärung einen Beitritt zur «Koalition der Kriegswilligen» von US-Präsident Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigte ihr Zögern vom Freitag damit, dass man zuerst eine einheitliche Position der EU-Staaten habe finden müssen.

Die Bundesregierung hatte die internationale Syrien-Erklärung erst mit eintägiger Verzögerung unterschrieben. Mit dieser Erklärung hatten sich am Freitag zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter Obamas Kurs in der Syrien-Krise gestellt. Unter den beteiligten EU-Ländern verweigerte sich allein die Bundesregierung. Deutschland schloss sich der Erklärung erst am Samstag an, nachdem sich die EU bei einem Außenminister-Treffen in Vilnius auf eine gemeinsame Position geeinigt hatte.

Merkel begrüßte die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. «Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung», sagte sie nach Angaben des Bundespresseamtes. Der Erfolg des Treffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G20-Gipfel in St. Petersburg am Tag zuvor gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.

Die USA planen, Syrien für einen mutmaßlichen Giftgasangriff gegen die Opposition mit einem Militärschlag abzustrafen. Aus Sicht Washingtons muss dafür der Bericht der UN-Giftgasexperten nicht abgewartet werden. Merkel betonte dagegen, ein Bericht der UN-Inspekteure solle so bald wie möglich vorgelegt werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen würden. Die EU-Erklärung hebt die Erklärung Frankreichs hervor, mit militärischen Schritten zu warten, bis die Analyse der Giftgasexperten veröffentlicht ist.

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten. «Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Staatengemeinschaft toleriert werden kann», sagte der FDP-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amtes. «Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ergebnisse der Inspekteure der Vereinten Nationen abzuwarten.»

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). «Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Europa könne nur dann eine aktive Rolle in der Syrien-Frage spielen, wenn es mit einer Stimme spreche.