Opposition: Mietpreisbremse wird kaum Wirkung haben

Die Opposition kritisiert die geplante Mietpreisbremse als wirkungslos. Das Gesetz sei ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und werde am Ende kaum Wirkung entfalten, sagte Linksfraktionsvize Caren Lay bei der abschließenden Beratung über das Vorhaben im Bundestag.

Opposition: Mietpreisbremse wird kaum Wirkung haben
Jens Kalaene Opposition: Mietpreisbremse wird kaum Wirkung haben

Sie bemängelte, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt werde. Außerdem gebe es zu viele Ausnahmen. Lay sagte voraus, nur wenige Mieter würden davon profitieren. Der Begriff Mietpreisbremse sei irreführend. «Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse.»

Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte: «Diese sogenannte Bremse hat kaum Wirkung.» Das Gesetz sei eine Mogelpackung, habe zu viele Ausnahmen und komme viel zu spät. Viele Vermieter hätten in der Zwischenzeit noch die Preise erhöht. «Dies ist allenfalls ein Bremschen», sagte Künast.

Das Gesetz sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Regionen diese greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, soll bei den Kosten dafür in Zukunft das Prinzip gelten: «Wer bestellt, bezahlt.»