Opposition scheitert mit Forderung nach Debatte über NSA-Affäre

Die Opposition ist in der wohl letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl mit dem Antrag gescheitert, eine Debatte zur Affäre über die Geheimdienst-Ausspähungen zu führen. Entsprechende Anträge zur Geschäftsordnung von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit. In der Debatte über die Geschäftsordnung lieferten sich Regierung und Opposition dennoch einen Schlagabtausch zum Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte an die Adresse der Koalition: Die Opposition wolle belastbare Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über den Grundrechtsschutz der Bürger.