Opposition: «Schwarze Null» nur mit Tricks und Sondereffekten

Der von der großen Koalition für 2015 beschlossene Haushalt ohne neue Schulden wurde nach Ansicht der Opposition nur mit Tricksereien und Sondereffekten möglich.

Opposition: «Schwarze Null» nur mit Tricks und Sondereffekten
Tim Brakemeier Opposition: «Schwarze Null» nur mit Tricks und Sondereffekten

«Die "schwarze Null" hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren», sagte der Haushaltsexperte der Linken, Roland Claus, in Berlin. Union und SPD sowie die Bundesregierung benähmen sich, als wären sie Besitzer Deutschlands, Etatberatungen würden immer willkürlicher.

Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt 2015 nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Die Bundesregierung verschulde sich bei Kranken- und Rentenkassen sowie bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: «Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.»

Linke und Grüne wiesen darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition vor allem von den extrem niedrigen Zinsen sowie einmaligen Sondereffekten wie Rückzahlung der EU profitiere. Kindler bezifferte diese auf etwa vier Milliarden Euro. «Das ist viel Glück.»

Beide warfen Schäuble vor, es beim Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 nur bei der Ankündigung zu belassen. Das Programm habe bisher noch nicht einmal im Kabinett eine Rolle gespielt, sagte Claus. Kindler sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein, die Finanzierung sei «total nebulös».

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Morgen mit den Stimmen von Union und SPD den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 beschlossen. Die Gesamtausgaben wurden im Vergleich zum Regierungsentwurf um 400 Millionen auf 299,1 Milliarden Euro gesenkt. Die Investitionen wurden um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November.