Opposition um Klitschko blockiert Parlament

Mit einer Dauerblockade des ukrainischen Parlaments will die prowestliche Opposition um Vitali Klitschko den Machtwechsel erzwingen.

Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung besetzte der Boxweltmeister mit Abgeordneten das Rednerpult und erzwang so einen Abbruch der Sitzung.

«Wir werden das Parlament solange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist», sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin am Mittwoch. Mehr als 15 000 Demonstranten protestierten im Zentrum der Hauptstadt erneut gegen Regierungschef Nikolai Asarow.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reiste zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew an. Er traf sich mit Vertretern der Opposition, darunter Klitschko. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sprach in Kiew mit Asarow über die Krise im zweitgrößten Flächenstaat Europas.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Er kritisierte, dass die Nato am Vortag in einer Erklärung die Gewalt in der Ukraine verurteilt habe - das gebe ein völlig «verzerrtes Bild» der Lage. «Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt», sagte er in Brüssel. Das von Protesten erschütterte Land müsse seine «verfassungsmäßige Ordnung» wiederherstellen. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow.

Bei der ersten Kabinettssitzung seit Beginn der Proteste drohte Regierungschef Asarow den Demonstranten in Kiew mit einer härteren Gangart. Wer gegen Gesetze verstoße, werde bestraft. Er forderte den Westen auf, die Proteste nicht anzuheizen. «Das Parlament hat uns das Vertrauen ausgesprochen - diese Tatsache müssen die Opposition und das Ausland anerkennen», sagte Asarow.

Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko führte unterdessen in Russland Gespräche über eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew verhandelte er unter anderem über einen Rabatt für russische Gaslieferungen an die finanziell angeschlagene Ukraine. Ende der Woche wird auch der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch in Russland erwartet.

Derzeit hält sich Janukowitsch in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die Wirtschaft der Ex-Sowjetrepublik zu verhandeln. Er hatte zuvor seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet.

Die Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko warf der Regierung in Kiew «schwere Polizeigewalt» vor. «Sie wurde von den Anhängern des Präsidenten organisiert. Sie haben junge Leute verprügelt, die sich an friedlichen Protesten beteiligt haben», sagte Jewgenija Timoschenko der Deutschen Welle. Die Regierung nehme den jungen Ukrainern die «Perspektiven als Teil Europas».

Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew setzten Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge bei Temperaturen unter null Grad ihre Proteste fort. Die Demonstranten hielten noch immer mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt. Die Proteste richten sich gegen eine Abkehr des Landes von einem EU-Kurs.