Ostukraine: Separatisten ließen Parlamente wählen

Unter scharfem Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine erstmals eigene Parlamente wählen lassen.

In den selbst ernannten «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk stimmten die Menschen am Sonntag weitgehend ungestört auch über «Republikchefs» ab. Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als «verfassungswidrig», griff aber nicht ein. Die selbst ernannten Wahlleitungen sprachen Stunden vor Ende der Abstimmung von einer hohen Wahlbeteiligung in den mehr als 400 Wahllokalen. Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet.

Die Polizei und bewaffnete prorussische Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, wie Medien berichteten. In Teilen des umkämpften Gebietes haben Regierungstruppen die Kontrolle. Sie ließen - wie auch die Separatisten vor einer Woche bei der ukrainischen Parlamentswahl - keine Abstimmung zu.

Der ukrainische Geheimdienst leitete ein Strafverfahren «wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht» gegen die Aufständischen ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis, wie Geheimdienstsprecher Markian Lubkiwski mitteilte. Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl hatten die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk die Separatistenwahl als verfassungswidrig kritisiert.

Die von Russland unterstützten Aufständischen hingegen wollen mit der Abstimmung ihre Unabhängigkeitsbestrebungen untermauern. «Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt», sagte der Donezker «Republikchef» Alexander Sachartschenko bei der Stimmabgabe. Er will sich durch die Wahl legitimieren lassen. «Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen», betonte Sachartschenko, der von schwer bewaffneten Uniformierten bewacht wurde. Zugleich erklärte er sich zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit.

Die in die EU strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Auch die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an. Dagegen hat Russland gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Das russische Zivilschutzministerium schickte auch am Wahltag einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund 1000 Tonnen Fracht aus den 50 Lkw wurden in Donezk und Lugansk verteilt. Es war bereits die fünfte Lieferung dieser Art.

Die meisten Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben. Wegen des großen Andrangs wurde allerdings im Gebiet Lugansk die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert - bis 22.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ), wie «Wahlleiter» Sergej Kosjakow sagte. Die Aufständischen in der Region Lugansk hatten insgesamt eine Million Wahlzettel drucken lassen.

In Donezk gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen Menschen an. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten war allerdings unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Russland ließ in einigen Flüchtlingslagern eine Abstimmung zu. 100 Abgeordnete sollen in den «Volksrat» der Republik Donezk und 50 in den «Volksrat» von Lugansk gewählt werden. Die «Republikchefs» sollen bereits am 4. November in ihre Ämter eingeführt werden.

Bei dem blutigen Konflikt in der Ostukraine kamen seit April Schätzungen zufolge rund 4000 Menschen ums Leben. Ukrainische Sicherheitskräfte warfen Russland auch am Wahltag vor, den Separatisten militärisch zu helfen. «Die intensive Verlegung von Militärtechnik und Soldaten des Gegners vom Territorium der Russischen Föderation setzt sich fort», sagte der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko. Details nannte er nicht. Seit Anfang September gilt in der Ostukraine eine brüchige Waffenruhe.