OSZE kritisiert Verurteilung von Journalisten im «Ergenekon»-Prozess

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Schuldsprüche gegen Journalisten im «Ergenekon»-Prozess in der Türkei scharf kritisiert.

Die Urteile würden das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen, sie hätten der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei «unermesslichen Schaden» zugefügt, teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatović, am Montag in Wien mit. Die angeklagten Journalisten wurden zu mindestens sechs Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der «Ergenekon» genannte Geheimbund soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele der 275 Angeklagten - darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker - müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis.