Pakistan wertet US-Drohneneinsatz als «Angriff auf Friedensprozess»

Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den Chef der pakistanischen Taliban (TTP) hat die Regierung in Islamabad schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben.

Pakistan wertet US-Drohneneinsatz als «Angriff auf Friedensprozess»
Bilawal Arbab Pakistan wertet US-Drohneneinsatz als «Angriff auf Friedensprozess»

«Die pakistanische Regierung wertet diesen Drohnenangriff nicht als einen Angriff gegen ein Individuum, sondern als einen Angriff auf den Friedensprozess», sagte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan am Samstag. TTP-Chef Hakimullah Mehsud war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff getötet worden.

Zu dem Angriff im Stammesgebiet Nord-Waziristan war es unmittelbar vor dem geplanten Beginn von Friedensgesprächen der Regierung mit der TTP gekommen. Khan kritisierte, auf der einen Seite sprächen sich die USA für einen Friedensprozess aus. «Auf der anderen töten sie den Anführer der Gruppe, mit dem wir diese Diskussion führen sollen.» Der sichtlich aufgebrachte Minister sagte: «Ich befürchte, die Amerikaner müssen viel darüber lernen, was in diesem Teil der Welt geschieht.»

Der Tod Mehsuds stürzte die Taliban unterdessen in eine Führungskrise. Eine Schura der Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) ernannte am Samstag zunächst Mehsuds bisherigen Stellvertreter Khan Said Sajna zu dessen Nachfolger. Einige Gruppen in der TTP akzeptierten diesen Ratsbeschluss aber nicht, sagte ein Taliban-Kommandeur per Telefon. Der Rat werde nun von Sonntag an solange weiter tagen, bis ein Entschluss gefasst werde.

Innenminister Khan hatte den Angriff bereits zuvor einen Versuch genannt, die Gespräche zu «sabotieren». Informationsminister Pervaiz Rashid sagte, seine Regierung setzte weiter auf Verhandlungen. Ein TTP-Kommandeur in Dera Ismail Khan sagte der dpa, es sei zu früh, um zu sagen, ob die Extremisten weiterhin bereit zu Verhandlungen seien. Die USA kommentierten den Drohnenangriff wie üblich nicht.

Nach dem Angriff wurden die Sicherheitsvorkehrungen besonders an Flughäfen und anderen zentralen Einrichtungen in Pakistan verschärft. Aus Angst vor Vergeltungsanschlägen wurden in Städten an der Grenze zu den Stammesgebieten Soldaten stationiert.

Die US-Regierung hatte ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf Hakimullah Mehsud ausgesetzt. «Mehsud hat mehrere TTP-Angriffe gegen Personal und Interessen der USA in und außerhalb der Region organisiert und gesteuert», hieß es zur Begründung auf der Internetseite des «Rewards for Justice»-Programms.

Die USA machen die TTP unter anderem für einen gescheiterten Anschlag auf dem New Yorker Times Square 2010 und einen Selbstmordanschlag auf eine CIA-Basis in Afghanistan 2009 verantwortlich, bei dem sieben Amerikaner getötet wurden. Die TTP ist ein Verbund militanter Gruppen, arbeitet mit dem Terrornetz Al-Kaida zusammen und operiert unabhängig von den afghanischen Taliban.

Die TTP ist für den Tod Tausender Menschen verantwortlich, darunter zahlreiche Zivilisten. Internationale Schlagzeilen machte die TTP mit einem Attentat auf die damals 15-jährige Schülerin Malala Yousafzai, der ein Extremist gezielt in den Kopf schoss.

Mit den Drohnenangriffen setzen die USA sich über Proteste des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif hinweg. Sharif hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohneneinsätze gefordert, bei denen immer wieder auch Zivilisten getötet werden. Nach dem Treffen in Washington flogen die USA bislang zwei solche Einsätze.

Der Einsatz von US-Kampfdrohnen in Pakistan ist völkerrechtlich umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte kürzlich in einem Bericht kritisiert, bei einigen der Angriffe könne es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.

Auch TTP-Gründer Baitullah Mehsud war 2009 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Danach dauerte es Wochen, bis sich die TTP-Gruppierungen auf Hakimullah Mehsud als Nachfolger einigten.