Palästinenser reichen UN-Resolutionsentwurf ein

 Lange war unklar, ob sie den Weg tatsächlich gehen würden: Nun haben die Palästinenser einen UN-Resolutionsentwurf eingereicht, der Israel zum Abzug zwingen soll. Israels Politiker drohen.

Palästinenser reichen UN-Resolutionsentwurf ein
Mohammed Saber Palästinenser reichen UN-Resolutionsentwurf ein

Die Palästinenser haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die Israel zum Abzug aus den Palästinensergebieten zwingen soll. Der Entwurf wurde über einen Vertreter Jordaniens eingereicht. Er sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres sowie ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor. Israels Politiker bezeichneten den Entwurf als Kriegserklärung.

Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Radio am Donnerstag, die Palästinenser hätten die Erwähnung Israels als jüdischen Staat aus dem Entwurf entfernt. «Das bedeutet, dass dies keine Friedens-, sondern eine Kriegshandlung ist.» Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Friedensverhandlungen sabotiere und einseitige Schritte gegen Israel einleite, müsse Israel alle Optionen durchdenken, sagte Steinitz. Dazu gehöre auch das Ende der wirtschaftlichen Beziehungen zur Palästinenserbehörde.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten von einem «weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser». Israel und die USA hatten zuvor Widerstand gegen den Vorstoß bekundet. Israel lehnt unilaterale Schritte der Palästinenser ab. Aus Sicht der Besatzungsmacht kann ein unabhängiger Palästinenserstaat erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden.

Über den Entwurf kann der Sicherheitsrat innerhalb von 24 Stunden entscheiden, es wird jedoch mit einer Verschiebung der Abstimmung gerechnet. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia und würden daher eine Abstimmung im neuen Jahr bevorzugen. Ein Veto der USA gilt jedoch als wahrscheinlich.

Das Papier sieht einen Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, mit «einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis».

Der palästinensische Chefdiplomat Rijad Mansur sagte am Mittwochabend in New York, man sei weiter offen für Friedensverhandlungen. «Wir bewegen uns vorwärts.»

Der palästinensische Außenminister Riad Malki betonte, man habe den Text mit Hilfe Frankreichs verändert. Der Entwurf solle «sich mit allen Problemen bei den Friedensverhandlungen in den letzten 20 Jahren befassen», sagte er dem palästinensischen Rundfunk. Der beste Weg sei es gegenwärtig, Fristen für Friedensgespräche und ein Ende der Besatzung festzulegen, «weil direkte Verhandlungen sich bisher als nutzlos erwiesen haben».

US-Außenminister John Kerry hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrmals um Aufschub der Initiative gebeten. Zuletzt plädierte er dafür, den palästinensischen Vorstoß bis nach den Wahlen in Israel im März zu verschieben. Kerry bemüht sich um eine Wiederaufnahme der im April abgebrochenen Friedensgespräche Israels mit den Palästinensern.