Palästinensische Häftlinge frei - Luftwaffe greift im Gazastreifen an

Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot hat die israelische Luftwaffe in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen. Es seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets beschossen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Man habe damit auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten im Grenzgebiet reagiert, sagte Armeesprecher Peter Lerner. «Dies ist eine absurde Situation, die man nirgendwo anders auf der Welt hinnehmen würde.» Es gab keine Berichte über mögliche Opfer.

Die aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete war am Dienstag kurz vor der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in der Nähe von Sderot eingeschlagen. Seit einer Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November kommt es nur noch sporadisch zu solchen Angriffen.

Kurz vor einer neuen Runde der Nahost-Friedensgespräche hatte Israel zuvor als Zeichen des guten Willens die 26 Palästinenser freigelassen. Elf von ihnen passierten in der Nacht den Beitunia-Kontrollpunkt in das Westjordanland. 15 weitere wurden wenig später über den Eres-Kontrollpunkt in den Gazastreifen gebracht. An beiden Übergängen wurden die Häftlinge von hunderten von Menschen jubelnd in Empfang genommen. Heute ist in Jerusalem die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern geplant.

In Ramallah empfing Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Freigelassenen. «Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben», sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge, wie regionale Medien berichteten. «Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.» Abbas hatte die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für neue Gespräche gefordert.

Mehrere Fahrzeuge mit den Häftlingen waren am Abend aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv aufgebrochen. Israels Höchstes Gericht hatte zuvor eine Klage von Familien der Terroropfer abgewiesen und damit den Weg für die Freilassung der Häftlinge freigemacht.

Die Häftlinge, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren, wurden erstmals in Fahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern transportiert. Damit wollte Israel verhindern, dass die Palästinenser auf dem Weg in die Freiheit auftrumpfen und wie bei früheren Tauschhandeln im Fenster mit den Fingern Siegeszeichen machen. Wütende jüdische Demonstranten riefen «Tod den Arabern», als die Fahrzeugkolonne an ihnen vorbeifuhr.

Vor ihrer endgültigen Freilassung mussten die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen müssen, falls sie sich wieder an Terroraktivitäten beteiligen. Von mehr als 1000 Häftlingen, die Israel vor zwei Jahren im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilad Schalit freigelassen hatte, sind 44 inzwischen wieder in Haft.

Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Israel provozierte die Palästinenser jedoch vor dem Beginn der Vorgespräche mit neuen Siedlungsprojekten. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte am Dienstag Baupläne für 890 Wohnungen im Gilo-Viertel, das auf 1967 erobertem Gebiet liegt. Erst am Sonntag hatte das Wohnungsbauministerium Ausschreibungen für den Bau von knapp 1200 Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach Angaben des arabischen TV-Senders Al-Dschasira, die israelischen Baupläne zerstörten die Chancen auf Frieden. Erekat trifft sich am Mittwochabend in Jerusalem mit der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni.

US-Außenminister John Kerry betonte, dass die neuen Pläne dem Wiederbeginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig sind. «Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses.»