«Panama Papers» enthüllen Geschäfte von Chinas «roter Elite»

Die Enthüllungen der «Panama Papers» werfen ein Schlaglicht auf die geheimnisvollen Mechanismen, mit denen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde funktioniert. Nicht zufällig sind China und Hongkong der größte Einzelmarkt für die Anwaltsfirma Mossack Fonseca.

«Panama Papers» enthüllen Geschäfte von Chinas «roter Elite»
Alejandro Bolivar «Panama Papers» enthüllen Geschäfte von Chinas «roter Elite»

Nirgendwo sonst in der Welt gibt es so viele Büros des Vermittlers von Briefkastenfirmen - allein sieben in China.

Die Webseite spricht Kunden direkt auf Chinesisch an. 29 Prozent seiner aktiven Briefkastenfirmen seien über China und Hongkong aufgesetzt worden, berichtet der Rechercheverbund (ICIJ) mit der «Süddeutschen Zeitung», der die Daten der «Panama Papers» zugespielt worden sind. Mossack Fonseca habe 2015 für 16 300 Offshorefirmen Gebühren über seine Vertretungen in China und Hongkong kassiert.

In den «Panama Papers» werden Verwandte von «mindestens acht» aktiven und früheren Mitgliedern des höchsten Machtorgans, des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei, genannt. Einige sind alte Bekannte, die in früheren Enthüllungen über den Reichtum des «roten Adels» um Staats- und Parteichef Xi Jinping schon erwähnt worden waren. Aber auch einige neue sind dabei.

Die «Panama Papers» sind politisch peinlich für den Präsidenten, der im Kampf gegen Korruption gegen «Tiger und Fliegen» vorgehen will - also auch hohe Kader nicht aussparen will. Briefkastenfirmen in Steueroasen haben in Chinas Wirtschaft allerdings eine lange Tradition - teils für legale, oft aber dubiose oder illegale Zwecke.

Zwischen 1979 und 2010 stammten rund zehn Prozent der ausländischen Investitionen in China oder mehr als 110 Milliarden US-Dollar aus den British Virgin Islands, wie das unabhängige Tax Justice Network berichtet. Taiwanesische Unternehmen mussten ihr Kapital oft über solche Offshore-Firmen nach China fließen lassen, weil ihnen direkte Investitionen in der Volksrepublik lange untersagt waren.

Schon bald brachten auch chinesische Firmen ihr Geld in die Karibik. Ein beliebter Trick ist bis heute, überteuerte Preise zu bezahlen, was schon die Handelstatistik maßgeblich verfälscht. Mit den Offshore-Firmen werden zuerst Steuern hinterzogen, dann fließt das Kapital als ausländische Investition getarnt nach China zurück - und genießt dafür oft sogar noch Vorzugsbehandlung. Seit 2006 sind die Virgin Islands nach Hongkong der zweitgrößte Investor in China.

«Die Virgin Islands scheinen viel fragwürdiges Geld anzuziehen», sagt der Repräsentant eines ausländischen Konzerns. Wenn es nur darum gehe, die Bürokratie einer Firmengründung in China zu umgehen, böte sich das benachbarte Hongkong an. «Es gibt keinen Grund, sich eine abgelegene Insel zu suchen.» In der dunklen Offshorewelt lassen sich allerdings Eigentümer von Unternehmen verschleiern, Geld waschen oder große Vermögen und schmutziges Geld verstecken.

Wie heikel die «Panama Papers» sind, demonstriert Chinas Zensur, indem sie alle Berichte über die Geschäfte der Verwandten hoher Führer blockiert. Wenn BBC oder CNN ihre Filmberichte senden, wird der Fernsehschirm schwarz. Sogar das Dementi des Außenamtssprechers Hong Lei, dass die Vorwürfe «grundlos» seien, fehlten im offiziellen Transkript auf der Webseite des Ministeriums.

Was wird hier verheimlicht? «Seit der wirtschaftlichen Öffnung in den 1980er Jahren geht es in China um die Bereicherung von politisch gut verbundenen Familien», sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin, der ein bekanntes Phänomen sieht. Die Summen seien noch sehr viel größer geworden, seit vor etwa 15 Jahren die Staatskonzerne vermehrt an die Börse gingen.

«Damals machten viele Kaderfamilien unglaublich Kasse», sagt Heilmann. «Sie verdienten mit, indem sie ihre politischen Beziehungen spielen ließen, um die Kapitalaufnahme an den Börsen für Unternehmen zu ermöglichen, an denen sie selbst beteiligt waren.»

Die Antikorruptionskampagne von Xi Jinping verliert mit den «Panama Papers» weiter an Glaubwürdigkeit. «Sie bestätigen für die meisten gebildeten Chinesen, dass ein großer Teil der roten Aristokratie ihr Geld mit politischen Beziehungen gemacht hat», sagt Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong (CUHK).

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, ohnehin nur seine Gegner beseitigen und politischen Widerstand brechen zu wollen. So startete er am Mittwoch einen neuen Feldzug, um «Fehlverhalten» unter den 88 Millionen Parteimitgliedern aufzudecken. Die Angst geht um. Reiche Chinesen flüchten in Scharen. 9000 Millionäre drehten dem Land allein 2015 den Rücken und wanderten aus, wie die «Volkszeitung» berichtete.

Kapitalflucht ist ein Riesenproblem. «Wie Vermögen ins Ausland geschafft und investiert werden kann, ist ein großes Geschäft geworden», berichtet eine amerikanische Geschäftsfrau chinesischer Abstammung, die reichen Chinesen hilft, ihr Geld im Ausland zu investieren. «Viele wollen ihr Vermögen in Sicherheit bringen.»