Paris: Kein Gesetz über Entzug der Staatsbürgerschaft

Nach monatelangem Streit um den geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft von Terroristen muss Frankreichs Präsident François Hollande einen Rückzieher machen.

Paris: Kein Gesetz über Entzug der Staatsbürgerschaft
Stephane De Sakutin / Pool Paris: Kein Gesetz über Entzug der Staatsbürgerschaft

Er stelle fest, dass es zu diesem Vorhaben keine Einigung zwischen Senat und der Nationalversammlung geben werde, erklärte Hollande nach einer Ministerratssitzung. Er habe in Übereinstimmung mit den Präsidenten der jeweiligen Kammern beschlossen, die Debatte zu beenden.

Das Vorhaben wurde von Hollande nach den Pariser Attentaten am 13. November auf den Weg gebracht. Damals hatten mehrere islamistische Terroristen bei Anschlägen an verschiedenen Orten 130 Menschen getötet. Er habe dieses Projekt vor dem Hintergrund einer Krise vorgeschlagen, sagte Hollande. Vier Monate später sei jedoch keine Einigung in Sicht. Der Plan war in seiner eigenen sozialistischen Partei umstritten. Ende Januar trat sogar Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira wegen der verschärften Anti-Terror-Gesetze zurück.

Anfang Februar stimmte die französische Nationalversammlung dem umstrittenen Projekt des Staatschefs mit knapper Mehrheit zu. Streitpunkt war vor allem, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft keine Staatenlosen schaffen darf. Der Plan hätte noch vom Senat gebilligt werden müssen, in dem mehrheitlich Politiker aus dem rechten Lager sitzen.

Mit dem Rückzieher verzichtet Hollande auch auf seine geplante Verfassungsreform, die notwendig gewesen wäre, um seinen umstrittenen Gesetzesvorschlag zu verankern. Er bedauere auch, dass ein Teil der Opposition gegen jegliche Reform der Verfassung war. Hollande wollte durch die Verfassungsänderung den seit der Attentatsserie im November ausgerufenen Ausnahmezustand nicht mehr nur im Gesetz verankert sehen. Der Ausnahmezustand wurde bislang zweimal verlängert und gilt bis zum 26. Mai.

Hollande ist bereits wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit schwer angeschlagen. Der Sozialist gehört seit dem Beginn der fünften Republik im Jahr 1958 zu den unbeliebtesten Präsidenten Frankreichs. Eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 hat Hollande wiederholt von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht.