Paris will Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängern

Nach dem Anschlag von Nizza verlängert Frankreich den Ausnahmezustand voraussichtlich um ein halbes Jahr. Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht dafür, die teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden bis Ende Januar 2017 in Kraft zu lassen.

Paris will Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängern
Arnold Jerocki Paris will Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängern

Die Regierung wollte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung, lenkte dann aber gegenüber der Forderung der konservativen Opposition ein.

Der Abstimmung ging eine teils aufgeheizte Debatte voraus. Die Wut nehme im ganzen Land zu, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, unter Verweis auf die Serie von Terroranschlägen der vergangenen Monate. Regierungschef Manuel Valls verteidigte dagegen die Sicherheitspolitik der Regierung und warnte: «Jede Spaltung macht uns ein bisschen verwundbarer».

Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand Ende Juli auslaufen, doch nach der Attacke mit 84 Toten schwenkte Paris um. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen, versprach Präsident François Hollande.

Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Mittwoch bei einer Abstimmung mit erhobenen Händen für den fraglichen Artikel zur Verlängerung des Ausnahmezustands. Die finale Abstimmung über das gesamte Gesetz stand aber noch aus, die Debatte dauerte am frühen Morgen noch an. Auch der von der Opposition dominierte Senat muss der Verlängerung noch zustimmen, er berät das Gesetz am Mittwochabend.

Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.

Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. 38 von ihnen waren Ausländer, darunter auch drei Deutsche. Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.

Nach Angaben der Behörden hatte der Attentäter von Nizza sich in kurzer Zeit islamistisch radikalisiert und den Anschlag über mehrere Tage vorbereitet. Die Ermittler fanden Hinweise auf sein «unbestreitbares Interesse» an der dschihadistischen Bewegung.