Parlament in Athen stimmt über Haushalt ab - Kraftprobe für Samaras

Neue Herausforderung für Griechenlands Regierungschef Samaras. Das Parlament soll den Haushalt 2014 billigen. Zumindest die nackten Zahlen verbreiten Hoffnung. Das Budget verspricht wieder Wachstum.

Im Euro-Krisenland Griechenland haben Gewerkschaftsverbände versucht, mit Protestkundgebungen die Entscheidung über den umstrittenen Haushalt für 2014 zu beeinflussen. Die Regierung habe den Haushalt «auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut», beklagten die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors. Am späten Abend sollte das Parlament in Athen über das Budget für das kommende Jahr abstimmen.

Das Votum galt als weitere Kraftrobe für die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Seine Regierung hatte erst am 11. November ein Misstrauensvotum überstanden, das die größte Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) beantragt hatte.

Die Gewerkschaften riefen zum Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheitswesen bei Renten und Löhnen auf. An der Kundgebung nahmen jedoch weit weniger Menschen teil als angekündigt. Die Polizei schätze die Demonstranten auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich etwa eine Stunde nach ihrem Beginn auf, berichteten Augenzeugen

Scharfe Kritik an der Regierung übte der Syriza-Chef Alexis Tsipras. «In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Rentner 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700 000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt», sagte Tsipras.

Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass das Land im Euro bleibe, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss ist ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für die hohen Schulden.

Nach Regierungsangaben gibt es zudem einen weiteren Silberstreif. Nach einer sechsjährigen Talfahrt soll die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen - um 0,6 Prozent.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7 Prozent) betragen. Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent 2014. «Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen», sagte Stournaras im griechischen Fernsehen.

Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten hat eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet.