Parlamentswahl in Ukraine: Prowestliche Kräfte auf EU-Kurs

Erstmals seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte in Kiew wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, um sich seinen Kurs in die Europäische Union bestätigen zu lassen.

Parlamentswahl in Ukraine: Prowestliche Kräfte auf EU-Kurs
Mikhail Palinchak / Presidential Parlamentswahl in Ukraine: Prowestliche Kräfte auf EU-Kurs

«Ich habe für die Zukunft gestimmt, für eine europäische Entwicklung und für eine Erneuerung der Staatsmacht», sagte er bei der Stimmabgabe am Sonntag in Kiew. Rund 36 Millionen Menschen sind aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben.

Es ist auch die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und weite Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort kann mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen lassen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen stattdessen am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» abhalten.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden in der neuen Rada nur 423 Mandate der eigentlich 450 Sitze vergeben. Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85 000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten landesweit für die Sicherheit.

In der Hauptstadt Kiew standen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt viele Menschen schon vor Öffnung der Wahllokale vor den Türen. Die Wahllokale sind mit blau-gelben Nationalflaggen geschmückt. Präsident Poroschenko hatte die Neuwahl zur Obersten Rada angesetzt, um das krisengeschüttelte Land acht Monate nach dem Sturz seines russlandfreundlichen Vorgängers Viktor Janukowitsch zu stabilisieren. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aufgelöst.

Poroschenko machte sich in der zeitweilig von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt Kramatorsk nahe der Großstadt Donezk ein Bild vom Verlauf der Abstimmung. Sein Parteienbündnis Petro-Poroschenko-Block, auf dessen Liste auch Politiker der Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko antreten, gilt als Favorit.

«Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!», sagte der Staatschef bei einem Wahlaufruf. Er bekräftigte das Ziel, den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Eine «militärische Lösung der Probleme» könne es nicht geben. Ex-Boxchampion Klitschko nannte die Wahl ein «Schlüsselelement» im Kampf gegen Korruption und für den Westkurs des Landes.

Umfragen zufolge werden 7 der 29 kandidierenden Parteien Chancen auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt. Die Radikale Partei von Oleg Ljaschko lag demnach auf Platz zwei in der Gunst der Wähler, gefolgt von Jazenjuks Volksfront. Auch die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko dürfte den Sprung ins Parlament schaffen. Die Ex-Regierungschefin gab ihre Stimme in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk ab. «Wir sind stark genug, um der Ukraine den Frieden zurückzugeben», sagte sie. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) werden erste Prognosen erwartet.