Parteien suchen nach Antworten auf Anti-Islam-Bündnis

In der Auseinandersetzung mit der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» raten SPD- und CDU-Politiker zu mehr Aufklärung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte, überzeugender als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern.

Parteien suchen nach Antworten auf Anti-Islam-Bündnis
Arno Burgi Parteien suchen nach Antworten auf Anti-Islam-Bündnis

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, viele der Protestteilnehmer fühlten sich «mit ihren diffusen Ängsten vor einer Überfremdung» von der Politik nicht ernst genommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Argumente als «fadenscheinig», sie seien leicht zu entlarven. Am Montagabend waren in Dresden rund 15 000 «Pegida»-Anhänger auf die Straße gegangen - so viele wie nie zuvor.

Lammert sieht die Gefahr, dass «die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger» durch extreme politische Gruppierungen für eine «unappetitliche Schmutzkampagne» genutzt werden. Jeder müsse für sich die Frage beantworten, «in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt», sagte der Parlamentspräsident der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Eine polemische Anti-Islam-Kampagne werde weder dem Thema noch dem Anliegen der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten.

Wirtschaftsminister Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung: «Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen.» Auf viele andere, die verunsichert seien und mitliefen, «müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen». Justizminister Maas sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein ideologischer Popanz.»

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) wiederum warnte davor, alle «Pegida»-Demonstranten als ausländerfeindlich und rechts abzustempeln. Er verstehe zwar nicht, wie man diesen Parolen nachlaufen könne. «Aber wenn so viele Menschen dafür auf die Straße gehen, muss man als Politik diese Menschen auch ernst nehmen. Dort wegzuschauen und wegzuhören wäre viel zu gefährlich», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte zu »Pegida» und ähnlichen Protesten: «Die Situation hat das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten.