Parteien warnen vor Wettlauf um schärfere Gesetze

Nach dem Terroranschlag von Paris ist die alte Debatte über schärfere Gesetzes zur Terrorabwehr wieder aufgeflammt. SPD und Grüne weisen einen Vorstoß der CSU nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Unionspolitiker und Polizeigewerschafter fordern mehr Sicherheitspersonal.

Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte «vor politischen Kurzschlusshandlungen». Deutschland habe bereits nach den Anschlägen vom 11. September seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sind bestens gerüstet für den Kampf gegen den Terrorismus. Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.»

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. «Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse», sagte Mihalic der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online). Auch Linken-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: «Das sind die üblichen Reflexe.»

Der Unions-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, kritisierte die Personalkürzungen einiger Länder. «Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert», kritisierte er im «Handelsblatt» (Freitag).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht das ähnlich. Mit Blick auf die islamistische Szene beklagte ihr Chef Rainer Wendt in der «Passauer Neuen Presse»: «Nachrichtendienste und Polizei sind personell nicht mehr in der Lage, diese größer werdende Gruppe umfassend zu beobachten.»