Parteitag: AfD berät über das Reizthema Islam

Zum Abschluss des Bundesparteitages beraten die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) über den Umgang mit dem Islam. Auch die Haltung zum Mindestlohn ist Thema des Treffens in Stuttgart.

Parteitag: AfD berät über das Reizthema Islam
Christoph Schmidt Parteitag: AfD berät über das Reizthema Islam

Die AfD will sich bei dem Parteitag ein Parteiprogramm geben. Zu Beginn ihrer Debatte hatten mehrere AfD-Mitglieder den Islam als eine Religion bezeichnet, die nicht mit westlichen Werten vereinbar sei. Derweil legte die AfD in der Wählergunst leicht zu und landete in der jüngsten Emnid-Umfrage mit 13 Prozent als drittstärkste Partei vor den Grünen.

Am ersten Tag des Bundesparteitags hatten die rund 2000 anwesenden AfD-Mitglieder 2 von insgesamt 14 Artikeln des Parteiprogramms verabschiedet. Die Partei präsentierte sich darin als eine deutschnationale Partei, die Zuwanderung ablehnt und das Zusammenwachsen Europas teilweise rückgängig machen will. Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die AfD sprach sich mehrheitlich gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren.

Im Grundsatzprogramm heißt es zudem unter anderem: «Wir dürfen nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen und zur Beschaffung von Arbeitskräften ins Ausland schauen.» Bei Protesten vor dem Veranstaltungsgebäude hatte die Polizei am Samstag 500 Anti-AfD-Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Parteichefin Frauke Petry sagte, die Satzungsverstöße im Saarland seien gravierend gewesen. Die Entscheidung für eine Auflösung des Landesverbandes sei aus ihrer Sicht auch ein Signal in die Partei, «dass nicht jeder machen kann, was er will». Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

CDU und SPD sehen in den AfD-Parteitagsdebatten eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der «Bild am Sonntag»: «Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.» Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der AfD-Bundesparteitag, «wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist».