Pegida bleibt außerhalb Dresdens schwach

Ein Demonstrationsverbot wegen Terrorwarnungen darf aus Sicht des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier keine «Dauerlösung» werden.

Pegida bleibt außerhalb Dresdens schwach
Fredrik von Erichsen Pegida bleibt außerhalb Dresdens schwach

«Ein Versammlungsverbot wegen aktueller Bedrohungslage, wie dies für Montagabend für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist nur ausnahmsweise zulässig», sagte Papier der «Rheinischen Post». «Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen.»

In Dresden, dem Zentrum der islamkritischen Pegida-Bewegung, waren für Montag sämtliche Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Schon nächsten Montag will Pegida aber wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

Außerhalb Dresdens gelang es den Pegida-Organisatoren nicht, ihre Anhänger am Abend in nennenswertem Umfang zu mobilisieren - insgesamt waren es bundesweit nur wenige Tausend. Zu Demonstrationen gegen Pegida und für eine offene und tolerante Gesellschaft kamen in mindestens 15 Städten insgesamt rund 45 000 Menschen. Die größte Anti-Pegida-Demonstration gab es in München mit 11 000 Teilnehmern.

In Magdeburg trafen rund 600 Magida-Anhänger auf etwa 6000 Gegendemonstranten. In Leipzig demonstrierten etwa 5000 Menschen gegen den Pegida-Ableger Legida. In Berlin standen sich mehrere Hundert Bärgida-Anhänger und etwa ebenso viele -Gegner gegenüber.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag die Bedeutung des Demonstrationsrechts hervorgehoben. «Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt», sagte sie in Berlin.

Grünen-Chefin Simone Peter forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. «Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der «Passauer Neuen Presse», das Verbot dürfe nicht «die Blaupause für die Zukunft» sein. «Wir dürfen aus Pegida keine Versammlungsmärtyrer machen.»

In Sachsen wollen am Dienstag ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Montagsdemonstranten mit Pegida-Anhängern ins Gespräch kommen. Zu einem Diskussionsforum in der Leipziger Volkshochschule werden Vertreter des Pegida-Ablegers Legida erwartet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt an einem Podium in der Dresdner Frauenkirche teil. Am Mittwoch will Legida über den Leipziger Ring marschieren, den historischen Ort der Montagsdemonstrationen 1989.