Pegida-Demo: Maas stellt keine Strafanzeige gegen Bachmann

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat.

Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Eine Begründung lieferte er nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren. Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann als Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase bestätigte. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als «eiskalten Hetzer» bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» als «schlimmsten geistigen Brandstifter» seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung «Der schwarze Kanal» jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich entsetzt über die Aussagen von Bachmann. «Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des «Dritten Reiches»», sagte Fahimi dem Nachrichtenportal «Spiegel Online». «Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.» Ganz offensichtlich handele es sich um eine «weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen».

Das Internationale Auschwitz-Komitee - ein Zusammenschluss von Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebenden aus 19 Ländern - kommentierte den Vorfall mit «Erstaunen und Ekel». Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig «in die braune Ecke» gestellt, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Die «glasklare Haltung» von Maas gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung habe in den vergangenen Monaten «erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt».

Die Sozialdemokraten tun sich allerdings aus historischen Gründen schwer damit, Vergleiche mit der Rhetorik des Nazi-Propagandaministers generell auf den Index zu setzen. Denn SPD-Übervater Willy Brandt hatte über den CDU-Politiker Heiner Geißler 1985 in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, dieser sei «seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land». Mit diesem Ausspruch, über den sich Kohl sehr empörte, wirbelte der Oppositionsführer damals viel Staub auf.