Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen

Die Radikalisierung der fremdenfeindlichen Pegida ruft den Rechtsstaat auf den Plan. Nach Darstellung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, sind rechtsextreme Mitglieder der Bewegung längst in den Fokus der Verfassungsschützer geraten. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht man allerdings zur Zeit keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Derzeit seien die gesetzlichen Hürden für eine Beobachtung zu hoch, sagte der Sprecher des Amtes, Martin Döring.