Pegida-Pk: «Lassen uns Recht auf Meinungsfreiheit nicht nehmen»

Ungeachtet islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weiter demonstrieren und schon in einer Woche wieder auf die Straße gehen.

«Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen», erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag auf einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. «Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen», so Oertel.

Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, erklärte Pegida-Chef Lutz Bachmann. Für kommenden Montag kündigte er eine weitere Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt an. Gleichzeitig erklärte Bachmann, dass man nicht ewig demonstrieren könne. Die Politiker müssten ihre Arbeit machen. «Damit wir und die Menschen, die bei uns mitlaufen, montagsabends auch wieder gemütlich auf der Couch sitzen können.»

Eine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Konkret richtete sich die Terrordrohung gegen Pegida-Cheforganisator Bachmann. Dieser bestätigte am Montag, dass er unter Polizeischutz stehe.

Obwohl man die Presseberichte über Pegida nach wie vor kritisch sehe, wolle man nun auf die Medien zugehen. «Diese Pressekonferenz soll ein Anfang für jedweden Dialog sein», kündigte Oertel an. In den nächsten Tagen werde es zudem Gespräche mit Vertretern aus Politik geben. «Wir wollen keine Revolution. Wir wollen ein anderes Verhältnis zwischen Politik und Volk.»

Bachmann verlas in der Pressekonferenz den von der Montagsdemo bekannten Sechs-Punkte-Katalog, in dem unter anderem eine Regelung für qualifizierte Zuwanderung und die Ausweisung von Islamisten und religiösen Fanatiker gefordert wird.

Auf eine mögliche Fremdenfeindlichkeit von Pegida angesprochen, erklärte Bachmann: «Es wird zweifelsohne fremdenfeindliche Menschen geben, die bei uns mitlaufen.» Diese seien jedoch in einer verschwinden kleinen Minderheit. «Es gibt keinen Grund für irgendjemanden in der Stadt, Angst zu haben.» Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers aus Eritrea, dessen Hintergründe unklar sind, hatten Ausländer in der Stadt erklärt, sie würden sich wegen der Pegida-Demonstrationen montags nicht mehr auf die Straße trauen.