Pegida polarisiert - Staatsspitze setzt Signal in Berlin

Schon lange sind nicht mehr so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Sie warnen vor Islam-Hetze. Auch die Spitzen des Staates wollen in Berlin ein unmissverständliches Signal setzen.

Pegida polarisiert - Staatsspitze setzt Signal in Berlin
Jörg Carstensen Pegida polarisiert - Staatsspitze setzt Signal in Berlin

Angesichts islamfeindlicher Demonstrationen in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel erneut jede Ausgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen verurteilt. «Menschen, die aus Not, die aus Furcht um ihr Leben zu uns kommen, die Schutz suchen, haben ein Anrecht darauf, dass sie hier anständig behandelt werden», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Vereins Deutsche Gesellschaft in Berlin.

Gerade nach den Terroranschlägen von Paris gelte es, «mit allen Mitteln gegen Intoleranz, gegen Gewalt vorzugehen», sagte Merkel. Sie rief dazu auf, sich entschieden gegen Bestrebungen zu wenden, die Vorurteile gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln schüren können.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden ruft dennoch immer stärkeren Protest in vielen deutschen Großstädten hervor. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris mit 17 Toten demonstrierten am Montagabend bundesweit etwa 100 000 Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen.

Die größten Gegendemonstrationen gab es in Leipzig, München und Hannover. In Dresden folgten nach Polizeiangaben auf der Gegenseite 25 000 Anhänger einem von zahlreichen Politikern kritisierten Aufruf zu einem Trauermarsch der «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) - ein Rekord.

«Gestern war ein Tag, an dem sich bewiesen hat: Pegida ist nicht das Volk, sondern das Gegenteil davon», sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem Sender «Phoenix». Die Anführer von Pegida nannte er «verkorkst».

Das von der Bewegung gebrauchte Wort «Lügenpresse» wurde zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Das teilte die «Unwort»-Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich mit. Das Schlagwort sei bereits im Ersten Weltkrieg «ein zentraler Kampfbegriff» gewesen und habe auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien gedient, hieß es zur Begründung.

Die Spitzen von Staat und Gesellschaft wollen am Abend gemeinsam am Brandenburger Tor in Berlin mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren. Bundespräsident Joachim Gauck wird eine Ansprache halten. Neben Gauck und Merkel werden auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Minister und Oppositionspolitiker teilnehmen.

Auch der Zentralrat der Juden nimmt an der kurzfristig organisierten Veranstaltung teil. Bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt waren in Paris auch vier Bürger jüdischen Glaubens getötet worden.

Bei einer Demonstration der Pegida und Gegenprotesten in Hannover wurden acht Menschen vorläufig festgenommen, teilte die Polizei mit. Bei den Demonstrationen gegen die islamkritische Gruppe Dügida wurden in Düsseldorf vier Polizisten verletzt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten flogen am Montagabend Wurfgeschosse und es gab Versuche, die Absperrungen zu durchbrechen.

Merkel hatte nach den Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime gewarnt, die in Deutschland leben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. «Dieser Meinung bin ich auch», hatte Merkel am Montag betont und damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der Pegida-Bewegung und ihrer Ableger ausgesandt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch), er teile die Auffassung Merkels, «in dieser Pauschalität nicht». «Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?» Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, betonte Bosbach.