Pegida-Talkshow als Duell zwischen AfD und CDU

Eigentlich soll es um die Pegida-Bewegung gehen, doch die ARD-Talkshow von Günther Jauch wurde am Sonntagabend vor allem zu einem Duell zwischen Vertretern der CDU und der Alternative für Deutschland (AfD).

«Wir sind die Folge Ihres gesellschaftlichen Versagens», schleudert der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegen. Spahn wirft Gauland, der früher selbst der CDU angehörte, vor, er versuche bei der Bewegung der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) Frustbürger abzufischen. Dann geht Spahn selbst auf Pegida zu: Er bietet einen Dialog über das 19-Punkte-Positionspapier der Bewegung an.

Kathrin Oertel, die dem Organisationskomitee der Pegida-Bewegung angehört, betont, ihre Bewegung habe keinen parteipolitischen Hintergrund. Sie selbst habe jahrelang die FDP gewählt. Zuletzt habe sie aber ihr Kreuz bei der AfD gemacht.

Auf die Frage, weshalb sich ausgerechnet die Dresdner trotz der extrem niedrigen Zahl von Muslimen in ihrer Stadt so große Sorgen um eine angebliche «Islamisierung» Deutschlands machten, entgegnet Oertel: «In Deutschland wird auch gegen die Abholzung des Regenwaldes demonstriert, obwohl es hier keinen Regenwald gibt.»

Oertel ist keine Politikerin mit geschliffener Rhetorik, weshalb ihre Sätze zwischen den Redebeiträgen der anderen Talkshow-Gäste manchmal etwas ungelenk wirken. Doch die in ihrer schwarzen Kleidung und mit ihrem zurückgekämmten Haar etwas streng wirkende Frau, die gerne vom «Volk» und seinen Forderungen spricht, verkörpert schon den Teil von Pegida, den die AfD gerne für sich vereinnahmen würde. Aber da ist auch noch Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der Mann, gegen den sich die Terrordrohung gerichtet haben soll, und der mit seinen Vorstrafen ein Image-Problem für die AfD darstellen würde - deshalb bleibt ein Restabstand.

Dass auf den Pegida-Demonstrationen auch Rechtsextreme und Hooligans aufkreuzen, leugnet Oertel nicht. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, dass auf den Gegendemonstrationen der «Gutmenschen», wie sie die Anti-Pegida-Bewegung nennt, auch Linksextreme zugegen seien. Deren aggressives Verhalten erfordere immer wieder erheblichen Polizeieinsatz.

Gauland sagt, ausländerfeindliche Parolen seien nicht nur von einzelnen Pegida-Demonstranten zu hören, «sondern auch im Straßenwahlkampf und an vielen Stammtischen». Nur, in einem Punkt sind sich alle Teilnehmer der Runde einig: Bedroht werden darf niemand. Das gilt für die Pegida-Kundgebungen genauso wie für den SPD-Politiker Wolfgang Thierse, der berichtet, er habe von Pegida-Anhängern anonyme Drohungen erhalten, etwa «Leute wie Sie müsste man aufhängen».

Niemand solle vom Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeschlossen werden, betont Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag - auch Pegida nicht. Er sagt: «Trotzdem bleibt der Einzug des Rechtspopulismus in die deutschen Parlamente und in die politische Diskussion eine extrem unerfreuliche Entwicklung.»

Dass viele Menschen in Deutschland wissen wollen, wofür Pegida überhaupt steht und wie die Parteien mit dem Phänomen umgehen, zeigt die Einschaltquote. Im Schnitt schauten bei Jauch am Sonntagabend 5,57 Millionen Menschen zu; das ist ein Marktanteil von 18,3 Prozent.