Pegida verunsichert die Politik

Die anti-islamische Protestbewegung Pegida sorgt für Unruhe in Deutschland. Während Muslimverbände eine klare Abgrenzung der Parteien von den Pegida-Demonstranten forderten, versuchte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch, die Debatte einzufangen.

Pegida verunsichert die Politik
Bernd von Jutrczenka Pegida verunsichert die Politik

«Wir reden da viel zu viel drüber», sagte er vor Beginn der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Das Ausmaß der Diskussion sei «überhaupt nicht angebracht».

Nach den neuerlichen Pegida-Protesten am Montag in Dresden mit über 18 000 Teilnehmern wollte sich die Fraktion der rechtskonservativen AfD im sächsischen Landtag am Mittwochabend erstmals mit den Initiatoren der Bewegung treffen. Das gesamte zwölfköpfige Organisationsteam, zu dem auch der wegen seiner Vorstrafen umstrittene Pegida-Initiator Lutz Bachmann gehört, wollten der Einladung von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry folgen.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte zuvor seine Partei zur Zurückhaltung ermahnt. Gespräche mit Pegida seien in Ordnung, das sei aber noch kein Schulterschluss. Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Pegida-Demonstranten dagegen als natürliche Verbündete seiner Partei. Das sagte er dem RBB-Inforadio. Als Reaktion auf die anti-islamischen Demonstrationen soll es in Dresden am kommenden Samstag eine große Gegenkundgebung geben. Zu der Aktion rufen der Freistaat Sachsen und die Stadt auf.

Die Pegida-Proteste verängstigen nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Bülent Ucar die Muslime in Deutschland. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Ucar, bisher hätten sich fremdenfeindliche Proteste klar der Nazi-Szene zuordnen lassen. Nun entstehe der Eindruck, dass auch Teile der Mittelschicht auf die Straße gingen. «Deshalb besteht bei Muslimen die Angst, dass sich diese islamfeindliche Einstellung etabliert.» Ucar forderte die Politik auf, sich klar gegen Pegida zu positionieren.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) stellte sich schützend vor Flüchtlinge und Zuwanderer. «Aus eigener, schmerzvoller Erfahrung wissen die deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, was es bedeutet, die Heimat verlassen zu müssen», erklärte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU). Auch ihre Aufnahme im Nachkriegsdeutschland sei von Vorurteilen und sozialen Spannungen geprägt gewesen. Der Angst vor Überfremdung könne entgegengewirkt werden, betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Am Mittwoch geriet die Feministin Alice Schwarzer in die Kritik, weil sie Verständnis für Pegida geäußert hatte. Schwarzer hatte zu den Pegida-Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands erklärt: «Der Protest ist auch das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.» SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt (Online), die Äußerung zeige, «wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat».