Gabriel mahnt mehr Freiräume in China an

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking für mehr Toleranz und Freiheit geworden.

Gabriel mahnt mehr Freiräume in China an
Andreas Landwehr Gabriel mahnt mehr Freiräume in China an

China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, «so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat», sagte der Vizekanzler in einer Rede vor einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes.

Er warnte zudem vor der geplanten Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO), worunter auch die Tätigkeit der Friedrich Ebert-Stiftung in China zu leiden hätte. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse müsse China auch sehen, welchen Schaden es mit den neuen Gesetzen auch «unbewusst auslöst», sagte Gabriel und wies auch auf die starke Verunsicherung unter deutschen Unternehmen hin.

Der Minister, der am Morgen ein Werk von Bayer nahe Peking besichtigt hatte, mahnte ferner mehr Marktzugang und eine Gleichbehandlung für deutsche Unternehmen in China an. «Ich wünsche mir, dass Unternehmen, die schon lange in ihrem Land sind, nicht anders behandelt werden als chinesische Unternehmen.» Er begrüßte mehr chinesische Investitionen in Deutschland. Das Ungleichgewicht, dass es 20 Mal mehr deutsche Investitionen in China gebe, habe historische Gründe, müsse aber geändert werden.