Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China

Chinas Sicherheitsbehörden haben Bürgerrechtsanwälten vorgeworfen, eine «kriminelle Vereinigung» gebildet zu haben. Die festgenommenen Anwälte hätten «ernsthaft die öffentliche Ordnung gestört», berichtete das Polizeiministerium nach Angaben staatlicher Medien.

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In einer landesweiten Aktion seien mehr als 50 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten «verschwunden, festgenommen oder von der Polizei einbestellt worden», berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Das koordinierte Vorgehen gegen die Anwälte erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für nationale Sicherheit in China, das international auf Kritik gestoßen war. Selbst der UN-Menschenrechtskommissar, Said Raad al-Hussein, hatte China gerügt, mit dem vage formulierten Sicherheitsgesetz die Unterdrückung grundlegender Freiheitsrechte zu fördern.

Die Vorwürfe der Behörden richten sich insbesondere gegen die Anwaltskanzlei Fengrui, die regelmäßig sensible Menschenrechtsfälle annimmt. Ihr Anwalt Zhou Shifeng hatte die chinesische Journalistin und «Zeit»-Mitarbeiterin Zhang Miao vertreten, die am Freitag nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen war. Unmittelbar danach wurde Zhou Shifeng am Abend «entführt», wie Diplomaten sagten. Insgesamt mindestens fünf Mitarbeiter der Kanzlei sind verschwunden.

Die Menschenrechtslage in China wird voraussichtlich auch ein Thema beim dreitägigen China-Besuch von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Mittwoch in Peking erwartet wird. Schon Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bei seinem Besuch unmittelbar vor der jüngsten Verfolgungswelle in Peking betont, dass «der Druck in Menschenrechtsfragen aufrechterhalten» werden müsse.

In Berichten und Kommentaren sprachen chinesische Staatsmedien von «radikalen Anwälten», die «rechtliche Prozesse ernsthaft gestört» hätten. Sie hätten mit Klageführern «heimlich unter einer Decke gesteckt, um Unruhe zu stiften». «Sie hatten die Absicht, die öffentliche Meinung zu benutzen und sogar Proteste zu organisieren, um Druck auf Gerichte auszuüben», schrieb die «Global Times», die vom kommunistischen Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird.

«Wir hören Berichte, dass einigen Anwälten gesagt wurde, sie hätten Ärger angezettelt und für Unruhe gesorgt», sagte William Nee von Amnesty. Unter den Festgenommenen ist nach Presseberichten auch der Pekinger Anwalt Li Heping, der unter anderem den heute im Exil in den USA lebenden, blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng vertreten hatte. In der südchinesischen Stadt Guanzhou wurde der bekannte Bürgerrechtsanwalt Sui Muqing festgesetzt.

Die Anwältin Wang Yu, die auch für die Kanzlei Fengrui gearbeitet, wurde ebenfalls abgeholt. Sie hatte wichtige Menschenrechtsfälle wie die Verteidigung des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti oder der 2014 in Haft ums Leben gekommenen Aktivistin Cao Shunli übernommen.