Piraten lehnen Bezahlung des Parteivorstands ab

Die Piratenpartei will auch künftig ihren Vorstand nicht mit einem Gehalt ausstatten. Ein Antrag auf Bezahlung der Parteispitze wurde auf dem Bundeskongress in Bremen abgelehnt.

Die etwa 1000 Mitglieder beschlossen lediglich einen finanziellen Ausgleich für Vorstandsmitglieder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Faktisch hat dies kaum Bedeutung.

Der Kongress verabschiedete auch eine Reform der Parteispitze. Demnach soll es künftig keine Beisitzer mehr geben, sondern Stellvertreter der wichtigsten Positionen wie Vorsitz, Geschäftsführer, Schatzmeister und Generalsekretär. Dies soll die geforderte Professionalisierung der Parteiarbeit voranbringen. Die geplante Neuwahl des Vorstands verzögerte sich wegen langwieriger Satzungsdebatten um mehrere Stunden.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl hatten der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer und die meisten anderen Vorstandsmitglieder ihren Rückzug angekündigt. Als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz galt der ehemalige bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner.

Im September hatten die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag weit verfehlt. Neben den Personalentscheidungen wollte die Partei auch die Europawahlen 2014 vorbereiten.

Der scheidende Vorsitzende Schlömer warb dafür, die neue Parteispitze mit einem «Vertrauensvorschuss» auszustatten. Bevor Kritik am Vorstand geäußert werde, sollte zunächst nachgedacht werden. «Die neuen Kollegen werden es nicht einfach haben.» Parteiinterne Querelen wurden mit für das schlechte Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht.

Nach Ansicht von Kritikern haben zudem basisdemokratische Strukturen eine professionelle Arbeit des Vorstands weitgehend verhindert. Auch finanzielle Probleme plagen die Partei, die zeitweise in Umfragen zweistellige Ergebnisse erzielt hatte. Von den rund 30 000 Mitgliedern zahlt nur gut ein Drittel regelmäßig Beiträge.