Pkw-Maut: Dreyer droht mit Vermittlungsausschuss

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer droht wegen der umstrittenen Pkw-Maut mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. «Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen», sagte Dreyer der dpa.

Pkw-Maut: Dreyer droht mit Vermittlungsausschuss
Jens Büttner Pkw-Maut: Dreyer droht mit Vermittlungsausschuss

Sie dringt darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor von der Grenze aufzuheben. Andernfalls befürchtet sie negative Folgen für Handel und Tourismus entlang den Grenzen: «Wir sind davon überzeugt, dass es letztendlich der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem Einzelhandel, schadet.»

Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut so bleibe und die Bundesregierung sich nicht bewege, werde die rot-grüne Landesregierung ihre Bedenken im Bundesrat geltend machen und im Zweifel den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Dreyer. «Ich bedaure das, aber ich kann auch als Ministerpräsidentin nicht einem Gesetz zustimmen, das aus meiner Sicht einfach für unser Land schädlich ist.»

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich auf Änderungen am Mautgesetz geeinigt. Damit kann die umstrittene Pkw-Maut noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.