Pkw-Maut: Entwurf zu Entlastung für Inländer geändert

Die Bundesregierung will Zweifel an der versprochenen Entlastung deutscher Autofahrer bei der Pkw-Maut ausräumen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus den geänderten Gesetzentwürfen hervor, die morgen ins Kabinett kommen sollen.

Pkw-Maut: Entwurf zu Entlastung für Inländer geändert
Lukas Schulze Pkw-Maut: Entwurf zu Entlastung für Inländer geändert

So fehlt im Entwurf des Finanzministeriums nun der Satz «Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.» Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, wenn Inländer «durch eine Hintertür» später doch belastet werden sollten. Im Koalitionsvertrag werden Mehrkosten für sie ausgeschlossen. Dies soll über eine Maut-Entlastung bei der Kfz-Steuer erreicht werden.

Die Kosten für das geplante Mautsystem werden insgesamt etwas höher angesetzt als bisher. Veranschlagt werden nun einmalig 335 Millionen Euro für die Einführung und 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Zunächst war von 276 Millionen Euro und 134 Millionen Euro die Rede gewesen. Insgesamt bleibt es aber bei dem erwarteten Ertrag von jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Systemkosten. Das zusätzliche Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.

Der Autofahrerclub ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierten, dass nach wie vor eine nachvollziehbare Berechnung der Einnahmen fehle.