Polen: Demos für freie Medien und gegen Regierung

In zahlreichen polnischen Städten haben Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich schätzungsweise 5000 Demonstranten.

Mit Slogans wie «Hände weg vom Radio» und «Die Regierung lügt» forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes.

Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung bestimmt werden. Den starken Mann der nationalkonservativen Regierung, den Vorsitzenden der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

«Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land», sagte eine ältere Demonstrantin in Warschau im Rückblick auf die kommunistische Vergangenheit ihres Landes.

Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende Gegner der regierenden Nationalkonservativen mobilisiert hatte.

Am Freitag war das umstrittene Mediengesetz in Kraft getreten. Bereits am gleichen Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die konservative Regierung dort weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem «Spiegel»: «Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.» Er fügte hinzu: «Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen.» Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für Strafen aus. «Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken», sagte Reul dem Nachrichtenmagazin.

Die neue Regierungschefin Beata Szydlo kommt nach «Spiegel»-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin. Damit lässt sie sich ungewöhnlich lange Zeit.