Polen gegen Abgabe von Souveränität an EU-Grenzpolizei

Polen lehnt die Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei ab. Als Überraschung bezeichnete Außenminister Witold Waszczykowski Pläne der EU-Kommission für Grenzwächter, die auch ohne Zustimmung von einzelnen Mitgliedsstaaten operieren könnten. «Das bedeutet, dass dies eine undemokratische Struktur wäre, die nicht von den Mitgliedsstaaten kontrolliert wird», kritisierte der Nationalkonservative. Eine Stärkung der bestehenden EU-Grenzschutzagentur Frontex nannte er indes «in jeder Hinsicht notwendig». Die EU-Kommission will ihre Pläne morgen vorstellen.