Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hofft auf eine Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens
Leszek Szymanski Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

«Es gibt eine Reihe von Kompromissvorschlägen, wir haben einen Dialog aufgenommen und es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen», sagte er im Nachrichtensender TVN24. «Die EU-Kommission weiß, wie weit Polen für einen Kompromiss gehen kann.»

Die Kommission hatte das Verfahren im Januar nach einer umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung eingeleitet. Nach Ansicht von Kritikern und Rechtsexperten lähmt das Gesetz die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

Polen wolle keinen «Krieg» gegen die EU-Kommission, versicherte Waszczykowski nach Äußerungen des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. In einem am Montag veröffentlichten Interview des regierungsnahen Magazins «Do Rzeczy» hatte Kaczynski eine Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen. «Man stellt unsere Souveränität und das Recht auf Veränderung in Frage», sagte Kaczynski. «Die europäischen (Macht-)Zentren respektieren diese Souveränität nicht. Das bedeutet, sie respektieren Polen nicht.»