Polen: «Kommunikationsprobleme» mit deutschen Politikern

Angesichts der jüngsten deutsch-polnischen Verstimmungen will Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kürze nach Warschau reisen.

Polen: «Kommunikationsprobleme» mit deutschen Politikern
Michael Kappeler Polen: «Kommunikationsprobleme» mit deutschen Politikern

Der SPD-Politiker werde «in sehr naher Zukunft» einer Einladung der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung nachkommen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannte sie nicht. Mitte Februar wird die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin erwartet.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte zuvor nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Rolf Nikel für mehr deutsche Politikerbesuche in Warschau plädiert. Das sei die beste Lösung für «Kommunikationsproblemen» mit einigen deutschen Politikern, sagte er. Sie könnten sich so «überzeugen, dass der Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne erscheint.»

Waszczykowski hatte den Botschafter zum Gespräch über «antipolnische Äußerungen» einzelner Politiker gebeten. Gleichzeitig bemühte er sich um eine Relativierung der Verstimmung: «Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also muss man sie auch nicht entspannen», sagte er.

Nikel nannte die deutsch-polnischen Beziehungen einen «Schatz». Beide Seiten seien sich einig, dass man diesen Schatz «für die Zukunft entwickeln» müsse.

Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert machte in Berlin das hohe deutsche Interesse an den Beziehungen mit Warschau deutlich. «Deutsche und Polen sind Nachbarn, sind Partner, sind Freunde, und das so eng wie in unserer Geschichte noch nie», sagte Seibert. «Genau das möchten wir bewahren, fortsetzen und wo immer möglich auch vertiefen.»

Unionspolitiker hatten sich am Wochenende für EU-Sanktionen gegen Polen ausgesprochen. Zuvor hatte bereits Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, Polen mit einer «gelenkten Demokratie» nach Art Putins verglichen. Grund für die Kritik war unter anderem das Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung.

Kritik regte sich in Polen auch am deutschen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der für eine härtere Gangart gegen die neue nationalkonservative Regierung in Warschau plädiert hatte. Oettinger sagte, es spreche viel dafür, Warschau unter Aufsicht zu stellen.

Zu einem entsprechenden Brief aus Polen sagte Oettinger am Montag: «Ich werde den Brief heute Abend lesen.» Am Mittwoch werde es dann die Kommissionsdebatte zu Polen geben. «Danach wird eine schriftliche Antwort nach Warschau geschickt.»