Polens neue Regierung baut Verfassungsgericht um

Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach einer stürmischen Debatte stimmten am Dienstag 235 Sejm-Abgeordnete für das Gesetz, dagegen waren 181. Das berichtete die Agentur PAP.

Polens neue Regierung baut Verfassungsgericht um
Rafal Guz Polens neue Regierung baut Verfassungsgericht um

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu «zerstören». Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: «Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.»

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen. Sie sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts.

An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. Die PiS-Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verfügt seit der Wahl im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern.