Politik bezieht Stellung gegen fremdenfeindliche Krawalle

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als «Schande» verurteilt. Sie seien «peinlich für unser Land», sagte der CDU-Politiker der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

Politik bezieht Stellung gegen fremdenfeindliche Krawalle
Oliver Killig Politik bezieht Stellung gegen fremdenfeindliche Krawalle

Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. «Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen», sagte Lammert. «Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau ähnlich deutlich kritisiert. «Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden», sagte Merkel. Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von «Pack» und sagte: «Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.»

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekräftigte angesichts der Ausschreitungen von Rechtsextremen und Rassisten seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigten bei den Protesten in Sachsen «ihr wahres Gesicht», sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ein Verbot werde deshalb umso dringender.

Die Europäische Union macht aus Lammerts Sicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems «weder einen kompetenten noch einen solidarischen Eindruck». Es wäre «ein peinliches Signal, wenn Europa auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell reagieren kann oder will», sagte er der «WAZ».

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht durch die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik gar den Fortbestand der Europäischen Union infrage gestellt. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen Flüchtlingskrise «und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein», schrieb der einstige Grünen-Politiker in einem Gastkommentar für die «Süddeutsche Zeitung». «Diese Unfähigkeit bedeutet ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes.»

Es bedürfe einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, die aber von vielen Mitgliedstaaten verweigert werde, kritisierte Fischer. «Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ebenfalls eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. «Wir müssen in Europa einheitliche Standards und eine gerechte Verteilung erreichen, ansonsten laufen wir Gefahr, nicht nur die Akzeptanz von Europa, sondern auch die gelebte Solidarität gegenüber Flüchtlingen zu schmälern», teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.