Politik sucht Antwort auf «Pegida» - Neue Demonstrationen in Dresden

Der Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung «Pegida» wächst. Kurz vor einer neuen Kundgebung des Bündnisses setzten die Kirchen in Dresden am Montagabend Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.

Rund 400 Menschen versammelten sich zu einem ökumenischen Friedensgebet in der Kreuzkirche. Das Bündnis «Dresden Nazifrei» kündigte einen großen Protestzug durch die Innenstadt an. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte einen «Aufstand der Anständigen».

Zwei Tage vor Heiligabend wollte das «Pegida»-Bündnis am Abend in Dresden erneut gegen eine vermeintliche «Überfremdung» Deutschlands mobilmachen. Die Veranstalter luden zum «gemeinsamen Weihnachtsliedersingen» vor der Semperoper ein. In der sächsischen Metropole, aber auch in mehreren anderen Städten waren Gegenaktionen geplant. Experten rechnen Teile der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» dem rechtsextremen Spektrum zu.

Der evangelische Landesbischof Jochen Bohl kritisierte bei dem Friedensgebet in Dresden, dass «Pegida» ihre Kundgebung als Weihnachtsliedersingen ausgewiesen habe. «Ich sehe darin den Versuch, ein christliches Symbol und eine christliche Tradition zu instrumentalisieren für eine politische Aktion», sagte Bohl der Deutschen Presse-Agentur.

Am vergangenen Montag hatten sich 15 000 Menschen an der bislang größten Demonstration des Bündnisses in Dresden beteiligt. «Pegida» schürt nicht nur Ressentiments gegen Asylsuchende, sondern greift auch allgemein Zukunftsängste der Menschen auf.

Die Politik sucht weiter nach einer Antwort auf die Proteste und ihre Organisatoren. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen Gespräche mit den Anführern von «Pegida» aus. «Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden», sagte er beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl. Richtig sei aber, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen, die fürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Dämonisierung der Bewegung. «Es gilt, Ängste abzubauen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Es bewirkt nichts, wenn wir pauschal diejenigen verteufeln, die da demonstrieren», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Grünen-Chef Cem Özdemir wies Forderungen nach einem Dialog zurück. Er halte nichts von «so einer weinerlichen Haltung» im Umgang mit «Pegida», sagte er dem RBB. «Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir.»

Altkanzler Schröder rief Bürger und Politik auf, sich öffentlich gegen die Bewegung zu stellen. Unter dem Motto «Aufstand der Anständigen» hatte er im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum Protest gegen Rechts aufgerufen.

«In Berlin haben damals 200 000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt», sagte Schröder nun im Gespräch mit dem Magazin «Couragiert».