Politik und Wirtschaft freuen sich über Erbschaftsteuer-Urteil

Politik und Wirtschaft haben das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die bisherigen Steuerrabatte für Firmenerben. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2016 für eine Neureglung sorgen.

Politik und Wirtschaft freuen sich über Erbschaftsteuer-Urteil
Jens Büttner Politik und Wirtschaft freuen sich über Erbschaftsteuer-Urteil

- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz seien die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen anerkannt worden. Die Neuregelungen würden «so zügig wie möglich» umgesetzt.

- Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zeigte sich erleichtert: «Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben dürfen im Erbfall verschont werden. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.»

- Der Präsident des Industrie-Verbandes BDI, Ulrich Grillo, mahnte, die Politik müsse jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiter zu ermöglichen. Alles andere gefährde Investitionen und Arbeitsplätze.

- Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, nannte die Nachbesserungen nachvollziehbar und verwies auf den früheren Missbrauch. Trittbrettfahrer gehörten ausgeschlossen.

- Die Stiftung Familienunternehmen äußerte die Sorge, dass Unternehmen «zu einem Spielball politischen Gezänks und ideologischer Verteilungskämpfe werden». Zu befürchten seien weitere Verschärfungen.

- Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) betonte, eine geforderte zielgenauere Auszugestaltung sei nachvollziehbar. Das mache aber das Erbschaftsteuerrecht nicht einfacher.

- Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich gegen eine «Totalreform» aus. Eine Neufassung der Regelungen dürfe nicht zu Steuererhöhungen führen.

- Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske,  begrüßte das Urteil: «Es ist nicht zu begründen, dass die Erben ganzer Unternehmen oder von Aktienpaketen in Multimillionen- oder Milliardenwert von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.»

- Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Lisa Paus nannten es «ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt einschreiten musste». Die Erbschaftsteuer müsse verfassungsfest und wirtschaftspolitisch vernünftig ausgestaltet sein.

- Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat das  Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht «für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19 000 Multimillionären konzentriert».