Politik warnt in Flüchtlingsdebatte vor rechter Instrumentalisierung

Die Bundesregierung warnt angesichts ausländerfeindlicher Proteste vor einem Berliner Flüchtlingsheim vor Fremdenfeindlichkeit.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Kundgebungen am Mittwoch scharf: «Auf diese Weise Stimmung zu machen, ist menschenverachtend und unerträglich. Jeder muss wissen: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land.»

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste - auch von Rechtsextremisten - gegen ein neues Flüchtlingsheim unter anderem für Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Afghanistan. In der Nacht zu Mittwoch hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gegeben, ein Polizist wurde verletzt. Mit einem Großaufgebot hielt die Polizei am Mittwoch Gegner und Befürworter des Heimes an verschiedenen Orten der Stadt auseinander.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Gefahr einer rechtsradikalen Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte. Es dürfe nicht zugelassen werden, «dass diese Hilfsbedürftigen von Rechtsextremisten für ihre Hass-Propaganda instrumentalisiert werden», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). Diese «menschenverachtende Propaganda der Rechtsextremisten» müsse deutlich unterschieden werden von den Sorgen der Bürger.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schrieb auf Facebook, ihn widerten die Bilder aus Hellersdorf an. «Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, mit dumpfen Nazi-Parolen zu begegnen - das ist wirklich beschämend.»

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, es müsse beunruhigen, dass die Propaganda der Neonazis in Berlin-Hellersdorf teilweise auf fruchtbaren Boden falle. «Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge, die aus größter Not nach Deutschland kommen, in großer Angst ihre Unterkunft hier wieder verlassen.»

Der Forderung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nach einem Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden erteilte das Innenministerium eine Absage. Der Anstieg von Asylanträgen stelle eine große Herausforderung für Länder und Kommunen dar, hieß es. In dieser Frage gebe es aber mit den Bundesländern bereits eine enge und konstruktive Zusammenarbeit. Städte und Gemeinde hielten den Vorschlag hingegen für prüfenswert.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte, Rechtspopulisten und Faschisten würden in Berlin gezielt Stimmung gegen Asylbewerber machen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner Luft durch Menschenhass und Fremdenfeindlichkeiten verpestet wird», erklärte Graumann.

Die Organisation Pro Asyl forderte, Flüchtlinge in kleinen Wohnungen statt großen Sammelunterkünften unterzubringen und aktiv mit Sprachkursen zu integrieren. Es dürfe keine rassistische Stimmung entstehen, in der die Flüchtlinge auf Ablehnung stießen, sagte der Geschäftsführer, Günter Burkhardt.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland nimmt seit geraumer Zeit stark zu. In den ersten sieben Monaten 2013 stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 52 754 Menschen erstmals einen Asylantrag. Das sind 90 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Die Zahlen sind aber nicht annähernd so hoch wie Mitte der 90er Jahre.

Auch in Brandenburg kommt es immer wieder zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte - vor allem gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz hatte sich gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft eine Bürgerinitiative gegründet.