Politiker fordern schnellere Genehmigungen für Hochwasserschutz

Politiker fordern angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die Genehmigung von Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen und Veto-Möglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern zu begrenzen.

Politiker fordern schnellere Genehmigungen für Hochwasserschutz
Bodo Marks

«Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten», sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der «Welt am Sonntag». Manche Verfahren zögen sich 10 bis 15 Jahre hin - vor allem, wenn Enteignungen nötig seien. «Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt werden», forderte er. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) strebt dem Bericht zufolge Änderungen noch vor der Bundestagswahl im September an.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor, in den vergangenen Jahren dringend nötige Hochwasserschutzbauten verhindert zu haben. «Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben», sagte er dem «Focus».

CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden genauer unter die Lupe zu nehmen: «Wir müssen ein Vetokratie in Deutschland verhindern.» Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, betonte: «Wenn notwendige Projekte wie Flutwände am Protest weniger scheitern, kann ich mir nur an den Kopf fassen.» Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, nahm die Bürgerinitiativen gegen solche Angriffe in Schutz: «Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele», sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Flutopfern unterdessen, man werde beim Wiederaufbau alles tun, was menschenmöglich sei. «Deutschland steht in bewundernswerter Weise zusammen in diesen Tagen – und das soll auch so bleiben», sagte sie in München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete in der «Passauer Neuen Presse» an, dass die Finanzhilfen für Flutopfer falls nötig aufgestockt würden. Bisher hat der Bund 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. «Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine», sagte er.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte auch die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zufolge wollen die Ministerpräsidenten über dieses Thema am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen. Seehofer kündigte außerdem an, Bayern werde den Hochwasserschutz nach deutlich ausbauen. Nach seiner Einschätzung seien Investitionen von 1,6 Milliarden Euro nötig.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisten mehrere Politiker in das Hochwassergebiet. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte hingegen an, sich nicht am «Gummistiefelwettbewerb» zu beteiligen. Er werde erst nach der Flut in die Hochwassergebiete reisen, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll.»

Die SPD warf der schwarz-gelbe Bundesregierung vor, die Flut und die Notlage der Menschen zu unterschätzen. «Mir scheint, dass die Bundesregierung die existenzielle Situation vieler Menschen in den Hochwassergebieten nicht ernst genug nimmt», sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der «Welt am Sonntag».