Politiker sollen vor Wechsel in Wirtschaft Karenzzeit einhalten

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die Kritikern aber weit genug geht.

Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.

Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist. Ein Regierungsmitglied muss einen möglichen Seitenwechsel schon zu einem frühen Zeitpunkt melden - sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ihm ein solcher Job «in Aussicht gestellt wird». Die Vorgaben gelten für amtierende wie ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre.

Union und SPD hatten sich im Oktober nach langen und zähen Diskussionen auf diese Regeln geeinigt. Verschiedene Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft hatten die jahrelange Debatte neu befeuert: Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heuerte beim Versicherungskonzern Allianz an. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselte zur Deutschen Bahn. Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sicherte sich einen Job beim Rüstungskonzern Rheinmetall.

Ein aktueller Fall war erst Anfang der Woche bekanntgeworden: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), will Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen werden.

Der Organisation LobbyControl und Transparency International geht die geplante Regelung nicht weit genug. Sie fordern eine Sperrzeit von drei Jahren. Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller im ZDF-«Morgenmagazin».