Politiker von CDU und SPD glauben nicht an Pkw-Maut

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. «Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: «Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.» Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.

Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es muss sicher gestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist.